Bürgerbrief Bad Wiessee Sept 2016
Liebe Gäste, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit der Jedermann-Inszenierung auf der Waldbühne hinter dem Parkdeck der Spielbank hat Bad Wiessee ein kulturelles Highlight bekommen. Mit großer Begeisterung wurde dieses angenommen, womit einer jährlichen Wiederholung nichts im Wege steht. Ein anderes Thema, welches mit der Spielbank verknüpft ist, ist weniger erfreulich.
Die Aussetzung der Auszahlung der Spielbankabgaben an unsere Nachbarn, bei der es um viel Geld geht. Hierzu möchte ich die Gelegenheit ergreifen und ein paar Dinge klarstellen. Die alte Vereinbarung von 1977 wurde getroffen, nachdem eine Baukostenbeteiligung der Nachbargemeinden für die 1969 am See eröffnete Spielbank verrechnet war. Diese Vereinbarung war befristet bis zu einer möglichen Erweiterung der bestehenden Spielbank bzw. dem Bau einer neuen Spielbank. Eine finanzielle Beteiligung beim Bau der jetzigen Spielbank einzufordern, wurde im Jahr 2005 versäumt.
Die Baukosten von 28 Millionen Euro zuzüglich der Kosten für den Grundstückskauf von 4,5 Millionen Euro wurden ausschließlich von der Gemeinde Bad Wiessee getragen. Die Erkundigung des Finanzamtes München, ob trotz Nichtbeteiligung an den Baukosten die Vereinbarung von 1977 noch gelte, führte schließlich dazu, dass das Versäumnis offenkundig wurde und die Gemeinde Bad Wiessee sich gezwungen sah, dieses Geld einzufordern. Das Argument, dass die Spielbank schließlich der Gemeinde Bad Wiessee gehöre, auch wenn sich die anderen Gemeinden am Bau beteiligen würden, kann ich nur entgegenbringen, dass es auch unsere Gemeinde ist, die das wirtschaftliche Risiko trägt. Dass es dieses Risiko gar nicht gäbe, da dieses durch die Mieteinnahmen gedeckt sei, ist nicht richtig.
Denn 75 Prozent der Miete wird mit einem zinslosen Darlehen, welches uns die Lotterieverwaltung gewährt hat, verrechnet. Somit landen derzeit lediglich 25 Prozent des Mietzinses in unseren Kassen.In der jüngsten Vergangenheit gab es Zeiten, da reichte die der Gemeinde Bad Wiessee zugeflossene Spielbankabgabe und Miete für das Spielbankgebäude nicht aus, um den Kapitaldienst, die Kreisumlage aus der Spielbankabgabe, und das operative Defizit im Badepark zu decken. Auch den Standpunkt, die anderen Gemeinden hätten seinerzeit, als die Spielbankkonzession erteilt wurde, auf eine Bewerbung als Standort verzichtet und ihrerseits zur Generierung der notwendigen Übernachtungszahlen Bad Wiessee unterstützt, kann ich nicht teilen. Denn die Bad Wiesseer Spielbank wurde ursprünglich als eine Filiale des Casinos von Garmisch-Partenkirchen gegründet, was die Voraussetzungen einer Bewerbung anders aussehen ließ. Wie die Sache auch ausgehen mag, wann bezüglich des Bescheids des Finanzamtes München zur Aussetzung der Spielabgaben eine Einigung getroffen wird, bleibt im Moment noch offen.
Dass Bad Wiessee – sich auf Fakten stützend – das Bezahlen der noch ausstehenden Baukostenbeteiligung einfordert, bitte ich allerdings nicht als mangelnde Solidarität mit den Nachbargemeinden zu verstehen. Vielmehr ist es für den Gemeinderat und mich, als gewählte Vertreter, unsere Pflicht, für das Wohl von Bad Wiessee einzutreten und zu kämpfen. Und ich bin mir sicher, dass meine Kollegen im umgekehrten Falle, wenn sie in meiner Situation wären, genauso handeln würden.
Es grüßt Sie recht herzlich
Ihr Bürgermeister Peter Höß
